Berlin, 1. Oktober 2026. Der Referentenentwurf zum Zuckergetränkesteuergesetz wurde veröffentlicht. Darin rechnet die Regierung für 2028 mit mehr als doppelt so hohen Einnahmen wie ursprünglich geplant. Statt 450 Millionen Euro soll die Zuckersteuer 1,215 Milliarden Euro einbringen. Darüber hinaus wird mit einem hohen bürokratischen Aufwand für die Bundesverwaltung sowie die Wirtschaft gerechnet. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:„Die von Lars Klingbeil geplante Zuckersteuer wird für die Bürger teuer. Diese zusätzlich geforderte Steuermilliarde zeigt, dass die Regierung die Kontrolle über ihre Finanzen vollständig verloren hat. Da helfen auch die Beteuerungen des Finanzministers nichts, dass die Zuckersteuer …

Berlin, 30. September 2026. Nach einem Bericht der WELT wollen Bündnis 90/Die Grünen die derzeit ausgesetzte Vermögensteuer reaktivieren. Die neue Steuer soll ab einem Vermögen von 500 Millionen Euro greifen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1995 die damalige Regelung zur Vermögensteuer wegen verfassungswidriger Bewertungsunterschiede für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Ihren Vorstoß erklären die Grünen nun mit der Schließung von „Gerechtigkeitslücken“. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:„Eine Vermögensteuer ist wirtschaftspolitisch katastrophal. Als Substanzsteuer träfe sie unser Land nach all den Jahren ohne Wirtschaftswachstum besonders hart. Der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, wür…

Berlin, 24. August 2026. Die Regierung hat die Antwort auf die Kleine Anfrage „Alkoholausschank auf Regierungsflügen“ (BT-Drs. 21/7639) vorgelegt. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:„Mit ihren Antworten zum Alkoholausschank auf Regierungsflügen blieb die Bundesregierung erstaunlich vage. Der Vorwurf mangelnder Transparenz ließe sich durch Angaben zu Verbrauch und Kosten leicht entkräften. Stattdessen heißt es, eine Auswertung würde die ‚Arbeitsfähigkeit ganzer Organisationseinheiten einschränken‘.Dabei werden alkoholische und nichtalkoholische Getränke auf den Rechnungen getrennt ausgewiesen und sogar nach Warengruppen untergliedert. Auch die einzelnen Flüge werden separat abgerechnet, die Rechnungen über eine…