Berlin, 12. Juni 2026. Die Berliner SPD fordert die Einführung eines neuen „Zukunftssolis“. Für rund drei Viertel der Unternehmen, vor allem Personengesellschaften, würde dies eine massive Steuererhöhung bedeuten. Mit der neuen Abgabe sollen die Akzeptanz für bevorstehende Sozialreformen erhöht und Steuerentlastungen ermöglicht werden. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:„Der jüngste Vorstoß der SPD für einen neuen Soli offenbart einmal mehr die erschreckende Ideenlosigkeit einer Partei, die den Kontakt zur wirtschaftlichen Realität längst verloren hat. Ironischerweise nennt sie die neue Abgabe Zukunftssoli.Während Unternehmen unter hohen Energiekosten, Bürokratie und anhaltender Wachstumsschwäche leiden, versu…

Berlin, 4. Mai 2026. Die SPD fordert eine neue Digitalsteuer auf große US-Techkonzerne wie Google, Amazon und Meta. Als Begründung nutzt sie die angekündigten US-Zölle von 25 Prozent auf Neuwagen aus der EU. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:„Die SPD-Fraktion hat jahrelang eine Politik mitgetragen, die Deutschland in eine energiepolitische Abhängigkeit befördert und wirtschaftlich geschwächt hat. Jetzt, angesichts von Trumps Zollankündigungen, fällt den Sozialdemokraten nichts Besseres ein, als mit einer Digitalsteuer Öl ins Feuer zu gießen. Eine solche Steuer würde nicht nur Vergeltungsmaßnahmen aus Washington provozieren, sondern letztlich wieder auf die deutschen Bürger und Mittelständler zurückfallen – du…

Berlin, 29. April 2026. Die Bundesregierung plant Medienberichten zufolge eine Welle von Steuer- und Abgabenerhöhungen: Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie neue Abgaben auf Zucker und Plastik. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Die Bundesregierung hat ihre Finanzen nicht mehr im Griff. Obwohl Minister Klingbeil über einen historisch einmaligen Schuldenspielraum verfügt, reicht das Geld trotzdem nicht. Weil sich Union und SPD nicht auf echte Reformen einigen können, drehen sie kräftig an der Steuerschraube. Dass den neuen Abgaben auf Zucker und Plastik keinerlei Entlastungen gegenüberstehen, macht die eigentliche Zielrichtung deutlich: Es geht offensichtlich nicht um Gesundheit oder Umweltschutz, …