Berlin, 11. März 2026. Anlässlich der Veröffentlichung „Reform der Gewerbesteuer – eine ökonomische Perspektive“ des Instituts Finanzen und Steuern (ifst) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:„Viele Kommunen blicken in eine finanziell düstere Zukunft. Die Regierung unter Bundeskanzler Merz hat es trotz eines historisch großen Schuldenpakets nicht geschafft, der Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen. In Krisenzeiten erweist sich die Gewerbesteuer als Achillesferse der Kommunalfinanzen. Das Gewerbesteueraufkommen schwankt, ist ungleich verteilt und führt zu Planungsunsicherheit – vor allem dann, wenn ein einziger großer Gewerbesteuerzahler die Kommune finanziell am Leben erhält. Obwohl die Steuer aufgrund ihrer Komplex…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichenZP 5) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen – Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierungeingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauenc) Erste Beratung des von der Fraktion der AfDeingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung…