Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilen

Berlin, 8. Juli 2026. Finanz- und Haushaltspolitiker der Union sehen eine Mehrwertsteuererhöhung als Option, das prognostizierte Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro in 2028 zu schließen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Die Debatte um eine Mehrwertsteuererhöhung innerhalb der schwarz-roten Koalition zeigt einmal mehr das grundsätzliche Versagen der Regierung. Statt die hohe Steuer- und Abgabenlast endlich spürbar zu senken und so Wachstum zu ermöglichen, greifen Union und SPD erneut zu dem Instrument, dessen sie sich immer und immer wieder bedienen, um ihre explodierenden Ausgaben zu finanzieren: Steuererhöhungen.Eine Anhebung der Mehrwertsteuer führt zu nichts anderem als einem weiteren Einbruch der…

Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-PreisAbschaffungsgesetz)…