Berlin, 21. April 2026. Medienberichten zufolge schließt Minister Dobrindt im Zuge der Debatte um eine Steuerreform auch Steuererhöhungen nicht aus. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:„Die Aussagen aus der Union zeigen erneut, dass der Bundesregierung ein klarer wirtschaftspolitischer Kompass fehlt. Während Bürger und Unternehmen unter einer weiter steigenden Steuer- und Abgabenlast leiden, überbieten sich die Regierungsparteien mit immer neuen Steuererhöhungsphantasien. Deutschland braucht endlich eine Politik der Entlastung und wirtschaftlichen Vernunft. Die Regierung ist aufgefordert, mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen, statt immer neue Einnahmequellen zu erschließen. Gerade vor dem Hi…

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPDeingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)Beratung des Antrags der Fraktion der AfDVon der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnenBeratung des Antrags der Fraktion der AfDBerufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen…

Berlin, 9. April 2026. Anlässlich der hohen Spritpreise prüft die CDU eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 38 auf 45 Cent pro Kilometer. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:„Millionen Bürger merken an der Tankstelle, wie sehr die Mobilität politisch verteuert wurde. 390 Millionen Euro hat der Staat seit Beginn des Iran-Krieges an Zusatzeinnahmen allein bei der Mehrwertsteuer von den Bürgern kassiert. Nur die Union glaubt, man könne das Problem hoher Spritpreise mit einer höheren Pendlerpauschale lösen, die erst bei der nächsten Steuererklärung wirkt. Das hilft weder dem Handwerker noch der Pflegekraft, die jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Besonders absurd ist, dass auch Fußgänger, Radfahrer und Bahnk…