Berlin, 8. Juli 2026. Finanz- und Haushaltspolitiker der Union sehen eine Mehrwertsteuererhöhung als Option, das prognostizierte Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro in 2028 zu schließen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Die Debatte um eine Mehrwertsteuererhöhung innerhalb der schwarz-roten Koalition zeigt einmal mehr das grundsätzliche Versagen der Regierung. Statt die hohe Steuer- und Abgabenlast endlich spürbar zu senken und so Wachstum zu ermöglichen, greifen Union und SPD erneut zu dem Instrument, dessen sie sich immer und immer wieder bedienen, um ihre explodierenden Ausgaben zu finanzieren: Steuererhöhungen.Eine Anhebung der Mehrwertsteuer führt zu nichts anderem als einem weiteren Einbruch der…

Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-PreisAbschaffungsgesetz)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD – Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten