Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPDeingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)Beratung des Antrags der Fraktion der AfDVon der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnenBeratung des Antrags der Fraktion der AfDBerufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen…

Berlin, 9. April 2026. Anlässlich der hohen Spritpreise prüft die CDU eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 38 auf 45 Cent pro Kilometer. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:„Millionen Bürger merken an der Tankstelle, wie sehr die Mobilität politisch verteuert wurde. 390 Millionen Euro hat der Staat seit Beginn des Iran-Krieges an Zusatzeinnahmen allein bei der Mehrwertsteuer von den Bürgern kassiert. Nur die Union glaubt, man könne das Problem hoher Spritpreise mit einer höheren Pendlerpauschale lösen, die erst bei der nächsten Steuererklärung wirkt. Das hilft weder dem Handwerker noch der Pflegekraft, die jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Besonders absurd ist, dass auch Fußgänger, Radfahrer und Bahnk…

Berlin, 2. April 2026. Nachdem das Kraftstoffmaßnahmenpaket mit der 12-Uhr-Regel der Bundesregierung die Spritpreise nicht senken konnte, fordert die SPD nun einen Spritpreisdeckel. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:„Die SPD bleibt sich treu und versucht, Fehler durch weitere Fehler zu korrigieren. Die 12-Uhr-Regel für Spritpreise war von Anfang an eine Scheinlösung. Fast jeder wusste das, nur nicht die SPD. Nun folgt die nächste Idee: ein staatlicher Spritpreisdeckel. Er wird neue Unsicherheit schaffen und das Problem nicht lösen. Im Gegenteil: Statt hoher Preise könnte es dann gar keinen Sprit mehr geben, weil Tankstellen beim Verkauf zum staatlich festgesetzten Preis Verluste machen würden. Das ist das Res…