Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesBeschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2026Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestalten

Berlin, 9. Oktober 2026. Laut einem Bericht der BILD-Zeitung geben Finanzpolitiker der Union ihren Widerstand gegen die Tabaksteuererhöhung auf. Damit ist der Weg für den verschärften Änderungsantrag von Union und SPD frei. Durch die höheren Steuersätze rechnet die Koalition im nächsten Jahr mit einem Packungspreis von 9,10 Euro und 2030 mit 11,78 Euro. Die Mehreinnahmen der nächsten vier Jahre sollen rund 11,6 Milliarden Euro betragen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:„Die Union hat den Warnungen aus den eigenen Reihen den Rücken gekehrt. In der Anhörung zum Gesetz waren sich die Sachverständigen einig, dass die Regierung mit diesen Änderungen einen blühenden Schwarzmarkt schaffen wird. Wochenlang sprachen …