Berlin, 9. Oktober 2026. Laut einem Bericht der BILD-Zeitung geben Finanzpolitiker der Union ihren Widerstand gegen die Tabaksteuererhöhung auf. Damit ist der Weg für den verschärften Änderungsantrag von Union und SPD frei. Durch die höheren Steuersätze rechnet die Koalition im nächsten Jahr mit einem Packungspreis von 9,10 Euro und 2030 mit 11,78 Euro. Die Mehreinnahmen der nächsten vier Jahre sollen rund 11,6 Milliarden Euro betragen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:„Die Union hat den Warnungen aus den eigenen Reihen den Rücken gekehrt. In der Anhörung zum Gesetz waren sich die Sachverständigen einig, dass die Regierung mit diesen Änderungen einen blühenden Schwarzmarkt schaffen wird. Wochenlang sprachen …

Berlin, 1. Oktober 2026. Der Referentenentwurf zum Zuckergetränkesteuergesetz wurde veröffentlicht. Darin rechnet die Regierung für 2028 mit mehr als doppelt so hohen Einnahmen wie ursprünglich geplant. Statt 450 Millionen Euro soll die Zuckersteuer 1,215 Milliarden Euro einbringen. Darüber hinaus wird mit einem hohen bürokratischen Aufwand für die Bundesverwaltung sowie die Wirtschaft gerechnet. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:„Die von Lars Klingbeil geplante Zuckersteuer wird für die Bürger teuer. Diese zusätzlich geforderte Steuermilliarde zeigt, dass die Regierung die Kontrolle über ihre Finanzen vollständig verloren hat. Da helfen auch die Beteuerungen des Finanzministers nichts, dass die Zuckersteuer …

Berlin, 30. September 2026. Nach einem Bericht der WELT wollen Bündnis 90/Die Grünen die derzeit ausgesetzte Vermögensteuer reaktivieren. Die neue Steuer soll ab einem Vermögen von 500 Millionen Euro greifen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1995 die damalige Regelung zur Vermögensteuer wegen verfassungswidriger Bewertungsunterschiede für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Ihren Vorstoß erklären die Grünen nun mit der Schließung von „Gerechtigkeitslücken“. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:„Eine Vermögensteuer ist wirtschaftspolitisch katastrophal. Als Substanzsteuer träfe sie unser Land nach all den Jahren ohne Wirtschaftswachstum besonders hart. Der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, wür…