Berlin, 27. Juli 2026. In der Publikation „DIW aktuell“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung behauptet dessen Präsident Marcel Fratzscher, die strukturschwachen AfD-Hochburgen in Sachsen-Anhalt würden unter einer AfD-Politik am stärksten leiden. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:„Marcel Fratzscher hat unter dem Deckmantel einer wissenschaftlichen Arbeit erneut eine politische Kampfschrift veröffentlicht. Die Berechnungen des DIW beruhen auf Annahmen, die mit den tatsächlichen Positionen der AfD nichts zu tun haben. Unterstellt werden ein chaotischer EU-Austritt und eine radikale Abschottung, obwohl die AfD für einen geordneten Reform- und Verhandlungsweg eintritt. Gleichzeitig blendet das DIW die …

Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilen

Berlin, 8. Juli 2026. Finanz- und Haushaltspolitiker der Union sehen eine Mehrwertsteuererhöhung als Option, das prognostizierte Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro in 2028 zu schließen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Die Debatte um eine Mehrwertsteuererhöhung innerhalb der schwarz-roten Koalition zeigt einmal mehr das grundsätzliche Versagen der Regierung. Statt die hohe Steuer- und Abgabenlast endlich spürbar zu senken und so Wachstum zu ermöglichen, greifen Union und SPD erneut zu dem Instrument, dessen sie sich immer und immer wieder bedienen, um ihre explodierenden Ausgaben zu finanzieren: Steuererhöhungen.Eine Anhebung der Mehrwertsteuer führt zu nichts anderem als einem weiteren Einbruch der…