Berlin, 15. August 2026. Einem Bericht des Handelsblatts zufolge hat die Union koalitionsintern Steuermaßnahmen zugestimmt, gegen die sie jetzt öffentlich mobilisiert. Das betrifft unter anderem die Absenkung von Steuerfreibeträgen für Vereine und die Streichung von Belegschaftsrabatten. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:„Es ist grotesk, dass die Union diesem Steuer-Deal koalitionsintern zugestimmt hat und nun ihrem Partner den Schwarzen Peter zuschiebt. Die Regierung hat bei ihrer Steuerreform vor allem die Nettosteuerzahler im Blick, von denen sich am meisten holen lässt. Und weil ihr das offensichtlich nicht reichte, nahm sie mit niedrigeren Steuerfreibeträgen für Vereine kurzerhand auch das Ehrenamt ins V…

Berlin, 27. Juli 2026. In der Publikation „DIW aktuell“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung behauptet dessen Präsident Marcel Fratzscher, die strukturschwachen AfD-Hochburgen in Sachsen-Anhalt würden unter einer AfD-Politik am stärksten leiden. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:„Marcel Fratzscher hat unter dem Deckmantel einer wissenschaftlichen Arbeit erneut eine politische Kampfschrift veröffentlicht. Die Berechnungen des DIW beruhen auf Annahmen, die mit den tatsächlichen Positionen der AfD nichts zu tun haben. Unterstellt werden ein chaotischer EU-Austritt und eine radikale Abschottung, obwohl die AfD für einen geordneten Reform- und Verhandlungsweg eintritt. Gleichzeitig blendet das DIW die …

Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilen