Berlin, 9. April 2026. Anlässlich der hohen Spritpreise prüft die CDU eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 38 auf 45 Cent pro Kilometer. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:„Millionen Bürger merken an der Tankstelle, wie sehr die Mobilität politisch verteuert wurde. 390 Millionen Euro hat der Staat seit Beginn des Iran-Krieges an Zusatzeinnahmen allein bei der Mehrwertsteuer von den Bürgern kassiert. Nur die Union glaubt, man könne das Problem hoher Spritpreise mit einer höheren Pendlerpauschale lösen, die erst bei der nächsten Steuererklärung wirkt. Das hilft weder dem Handwerker noch der Pflegekraft, die jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Besonders absurd ist, dass auch Fußgänger, Radfahrer und Bahnk…

Berlin, 2. April 2026. Nachdem das Kraftstoffmaßnahmenpaket mit der 12-Uhr-Regel der Bundesregierung die Spritpreise nicht senken konnte, fordert die SPD nun einen Spritpreisdeckel. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:„Die SPD bleibt sich treu und versucht, Fehler durch weitere Fehler zu korrigieren. Die 12-Uhr-Regel für Spritpreise war von Anfang an eine Scheinlösung. Fast jeder wusste das, nur nicht die SPD. Nun folgt die nächste Idee: ein staatlicher Spritpreisdeckel. Er wird neue Unsicherheit schaffen und das Problem nicht lösen. Im Gegenteil: Statt hoher Preise könnte es dann gar keinen Sprit mehr geben, weil Tankstellen beim Verkauf zum staatlich festgesetzten Preis Verluste machen würden. Das ist das Res…

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)