Berlin, 25. März 2026. Medienberichten zufolge diskutieren Union und SPD eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Im Wahlkampf warnte Kanzler Merz noch vor einer Erhöhung und bezeichnete diese als „das größte Gift für die Konjunktur“. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Die sich stetig verschlechternde Wirtschaftslage in Deutschland macht eine umfassende Steuerreform dringender denn je. Statt zügig die notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen, streitet sich die Koalition. Währenddessen warten die Bürger schon viel zu lange auf die versprochene Politikwende. Die untergehende SPD denkt nur an das eigene Überleben und zwingt die Union auf Linkskurs. Was es jetzt braucht, sind breite steuerliche Entlastungen, e…

Berlin, 11. März 2026. Anlässlich der Veröffentlichung „Reform der Gewerbesteuer – eine ökonomische Perspektive“ des Instituts Finanzen und Steuern (ifst) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:„Viele Kommunen blicken in eine finanziell düstere Zukunft. Die Regierung unter Bundeskanzler Merz hat es trotz eines historisch großen Schuldenpakets nicht geschafft, der Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen. In Krisenzeiten erweist sich die Gewerbesteuer als Achillesferse der Kommunalfinanzen. Das Gewerbesteueraufkommen schwankt, ist ungleich verteilt und führt zu Planungsunsicherheit – vor allem dann, wenn ein einziger großer Gewerbesteuerzahler die Kommune finanziell am Leben erhält. Obwohl die Steuer aufgrund ihrer Komplex…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichenZP 5) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen – Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen