Berlin, 29. April 2026. Die Bundesregierung plant Medienberichten zufolge eine Welle von Steuer- und Abgabenerhöhungen: Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie neue Abgaben auf Zucker und Plastik. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Die Bundesregierung hat ihre Finanzen nicht mehr im Griff. Obwohl Minister Klingbeil über einen historisch einmaligen Schuldenspielraum verfügt, reicht das Geld trotzdem nicht. Weil sich Union und SPD nicht auf echte Reformen einigen können, drehen sie kräftig an der Steuerschraube. Dass den neuen Abgaben auf Zucker und Plastik keinerlei Entlastungen gegenüberstehen, macht die eigentliche Zielrichtung deutlich: Es geht offensichtlich nicht um Gesundheit oder Umweltschutz, …

Berlin, 21. April 2026. Medienberichten zufolge schließt Minister Dobrindt im Zuge der Debatte um eine Steuerreform auch Steuererhöhungen nicht aus. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:„Die Aussagen aus der Union zeigen erneut, dass der Bundesregierung ein klarer wirtschaftspolitischer Kompass fehlt. Während Bürger und Unternehmen unter einer weiter steigenden Steuer- und Abgabenlast leiden, überbieten sich die Regierungsparteien mit immer neuen Steuererhöhungsphantasien. Deutschland braucht endlich eine Politik der Entlastung und wirtschaftlichen Vernunft. Die Regierung ist aufgefordert, mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen, statt immer neue Einnahmequellen zu erschließen. Gerade vor dem Hi…

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPDeingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)Beratung des Antrags der Fraktion der AfDVon der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnenBeratung des Antrags der Fraktion der AfDBerufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen…