Mehrwertsteuererhöhung auf 22 Prozent nur eine Frage der Zeit

Berlin, 8. Juli 2026. Finanz- und Haushaltspolitiker der Union sehen eine Mehrwertsteuererhöhung als Option, das prognostizierte Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro in 2028 zu schließen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: 

„Die Debatte um eine Mehrwertsteuererhöhung innerhalb der schwarz-roten Koalition zeigt einmal mehr das grundsätzliche Versagen der Regierung. Statt die hohe Steuer- und Abgabenlast endlich spürbar zu senken und so Wachstum zu ermöglichen, greifen Union und SPD erneut zu dem Instrument, dessen sie sich immer und immer wieder bedienen, um ihre explodierenden Ausgaben zu finanzieren: Steuererhöhungen.

Eine Anhebung der Mehrwertsteuer führt zu nichts anderem als einem weiteren Einbruch der Nachfrage sowie einer Abschwächung der Konjunktur. Die Folge wäre eine wirtschaftliche Abwärtsspirale, auf die Union und SPD schon heute keine überzeugende Antwort haben. Wer Wachstum durch höhere Steuern verhindert, gefährdet die künftigen Steuereinnahmen.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit dem ,Programm für Deutschland‘ (BT-Drs. 21/589) einen Vorschlag für eine umfassende Steuerreform vorgelegt. Diese werden wir umsetzen, weil wir Deutschland voranbringen wollen und müssen.“