Klingbeil setzt sich wieder durch und erhöht die Tabaksteuer deutlich

Berlin, 9. Oktober 2026. Laut einem Bericht der BILD-Zeitung geben Finanzpolitiker der Union ihren Widerstand gegen die Tabaksteuererhöhung auf. Damit ist der Weg für den verschärften Änderungsantrag von Union und SPD frei. Durch die höheren Steuersätze rechnet die Koalition im nächsten Jahr mit einem Packungspreis von 9,10 Euro und 2030 mit 11,78 Euro. Die Mehreinnahmen der nächsten vier Jahre sollen rund 11,6 Milliarden Euro betragen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:

„Die Union hat den Warnungen aus den eigenen Reihen den Rücken gekehrt. In der Anhörung zum Gesetz waren sich die Sachverständigen einig, dass die Regierung mit diesen Änderungen einen blühenden Schwarzmarkt schaffen wird. Wochenlang sprachen Unionspolitiker von Schmuggel und Einbußen im legalen Handel. Am Ende setzt sich ein sogenannter Finanzminister durch, weil ihm das Geld wie Sand durch die Hände rinnt. Doch das ist nicht das Ende der Fahnenstange, denn Klingbeil ist drauf und dran, für seinen Steuerwahnsinn mehr als tausend zusätzliche Beamtenstellen zu schaffen, um die beiden neuen Steuern auf Zucker und Plastik einzutreiben. Und als ob das nicht genug wäre, sind weitere Steuererhöhungen geplant. Am Beispiel Tabaksteuer hat die Union ein weiteres Mal bewiesen, dass sie kein Rückgrat hat. Diese Regierung aus radikal sozialistischer SPD und wachsweicher Union wird zwangsläufig den Weg in die Staatswirtschaft gehen und den Bundeshaushalt vollständig ruinieren. Das kann nur eine freiheitlich-konservative Regierung verhindern.
Die AfD-Fraktion fordert eine Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik und eine sofortige Netto-Entlastung für die Bürger.“