Christian Douglas: SPD zwingt Union bei Steuern erneut zu Wortbruch

Berlin, 25. März 2026. Medienberichten zufolge diskutieren Union und SPD eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Im Wahlkampf warnte Kanzler Merz noch vor einer Erhöhung und bezeichnete diese als „das größte Gift für die Konjunktur“. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: 

„Die sich stetig verschlechternde Wirtschaftslage in Deutschland macht eine umfassende Steuerreform dringender denn je. Statt zügig die notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen, streitet sich die Koalition. Währenddessen warten die Bürger schon viel zu lange auf die versprochene Politikwende. Die untergehende SPD denkt nur an das eigene Überleben und zwingt die Union auf Linkskurs. Was es jetzt braucht, sind breite steuerliche Entlastungen, eine klare Priorisierung der Staatsausgaben und konsequente Ausgabendisziplin. Doch genau das wird es mit der SPD nicht geben. Wie letzte Woche bekannt wurde, schreckt sie nicht einmal vor der verfassungswidrigen Zweckentfremdung des Sondervermögens zurück. Die Union könnte sich jederzeit dazu entscheiden, gemeinsam mit der AfD-Fraktion die Steuerpolitik auf Wachstum, Investitionen und eine spürbare Entlastung für alle auszurichten. Unser Konzept sieht eine tiefgreifende Reform mit radikaler Vereinfachung der Steuer für Unternehmen und Bürger vor. Denn in einer Sache hatte Kanzler Merz recht: Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur.“